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VEREINBARUNG




zwischen



ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH
Am Belvedere 1
A-1100 Wien



und




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im folgenden: Kunde





1. GEGENSTAND DER VEREINBARUNG
Diese Vereinbarung regelt
1.1 die Zugangsberechtigung des Kunden zu dem unter www.ersteleasingstore.com eingerichteten Verwertungsportal für Gebrauchtwagen und sonstige Mobilien der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH mit der Bezeichnung Erste Leasing Store und die damit verbundenen Leistungen, sowie die Bedingungen für die Angebotslegung und die Abwicklung des Kaufs von Fahrzeugen und sonstigen Mobilien aus dem Verwertungsportal zwischen der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH und dem Kunden.


2. ZUGANGSBERECHTIGUNG
2.1 Das Erste Leasing Store der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH ist ein Service für KFZ-Händler und sonstige Gewerbetreibende für den Erwerb von Fahrzeugen und sonstigen Mobilien.
2.2 Die Zugangsberechtigung zum Erste Leasing Store erfolgt in folgenden Schritten:
Der KFZ-Händler oder sonstige Gewerbetreibende registriert sich auf www.ersteleasingstore.com und erstellt selbst seinen Benutzernamen und sein Passwort. Im Anschluss erhält der Kunde eine E-mail in dem u.a. das Anmeldeformular mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Das Anmeldeformular ist unterschrieben im Original mit den sonstigen angeforderten Unterlagen an die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH zu senden. Nach positiver Prüfung durch die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH erfolgt die Freischaltung des Kunden für das Verwertungsportal und wird der Kunde über die Freischaltung per E-Mail informiert. Damit ist der Kunde zum uneingeschränkten Zugang zum Erste Leasing Store der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH berechtigt.


3. NUTZUNGSZEITEN DES VERWERTUNGSPORTALS
3.1 Im Erste Leasing Store erhält der Kunde eine Übersicht über alle kurz- und mittelfristig verfügbaren Fahrzeuge und sonstige Mobilien.
3.2 Der Kunde kann Angebote für den Erwerb von Fahrzeugen und sonstigen Mobilien nur innerhalb eines für jeden User im Erste Leasing Store ersichtlichen Aktionszeitraumes (grundsätzlich von Mittwoch bis Mittwoch) ausschließlich durch Benutzung der dafür vorgesehenen Eingabefelder des Erste Leasing Store abgeben.
Die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH behält sich betriebsbedingte Unterbrechungen, insbesondere wegen Wartungsarbeiten und technischer Ausfälle des Servers, sowie die Beschränkung der Nutzungszeiten aus technischen Gründen vor.


4. ANGEBOTSLEGUNG UND ABWICKLUNG DES KAUFS VON FAHRZEUGEN UND SONSTIGEN MOBILIEN AUS DER ERSTE LEASING STORE
4.1 Die Angebote des Kunden für Fahrzeuge und sonstige Mobilien sind verbindlich, während des Aktionszeitraums kann jedoch jeder Kunde sein Angebot uneingeschränkt erhöhen. Angebote enthalten grundsätzlich Bruttopreise.
4.2 ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH berücksichtigt nur jene Angebote, die innerhalb des Aktionszeitraumes bei ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH einlangen.
4.3 Die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH entscheidet am Ende des Aktionszeitraumes im freien Ermessen, ob sie das höchste Anbot (das heißt den höchsten gebotenen Kaufpreis), ein anderes oder gar kein Anbot annimmt. Sie bedarf keiner Rechtfertigung ihrer Entscheidung.
4.4 ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH wird nur jenen Kunden, dessen Angebot ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH angenommen hat, schriftlich binnen 3 Werktagen über die Annahme seines Angebotes informieren. Mit Zugang der Annahmeerklärung wird der Kaufvertrag rechtswirksam.
4.5 ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH übermittelt dem Kunden eine Rechnung in Höhe des vom Kunden zuletzt gebotenen Betrages inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Kunde hat den Kaufpreis laut Rechnung unverzüglich nach Erhalt abzugs- und spesenfrei zu überweisen. Barzahlungen werden nicht entgegengenommen. Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Die Ausfolgung des Fahrzeuges oder der sonstigen Mobilie setzt den erfolgten Zahlungseingang voraus.
4.6 Die Fahrzeuge werden in der Zustandsklasse V verkauft Der Kunde verzichtet hinsichtlich Fahrzeugen und sonstigen Mobilien auf jegliche Gewährleistung und auf Irrtumsanfechtung.
4.7 Im Erste Leasing Store sind Termin und Ort der Abholung des Fahrzeuges/der sonstigen Mobilie angegeben. Der Kunde hat die Abholung termingerecht auf eigene Kosten und Gefahr vorzunehmen.


5. PFLICHTEN DES KUNDEN
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH den Betrag von € 180,-- (einmalig) brutto als Kosten für die Zugangsberechtigung (kurz „Zugangsgebühr“) zu bezahlen. Die Zugangsgebühr wird von der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH mit Erlagschein vorgeschrieben.
5.2. Der Kunde ist ferner verpflichtet, der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH im Falle eines Kaufabschlusses für Fahrzeuge eine Provision von € 340,--/Fahrzeug brutto binnen zehn Tagen nach Rechnungslegung zu bezahlen (im abgegebenen Gebot NICHT enthalten). Für sonstige Mobilien fällt keine Provision an.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung und sorgfältigen Verwahrung seiner persönlichen Identifikationsmerkmale. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, seine persönlichen Identifikationsmerkmale keinem unberechtigten Dritten zugänglich zu machen und seine persönlichen Identifikationsmerkmale auch nicht an einen solchen Dritten weiterzuleiten.
5.4. Jeder, der durch Eingabe der persönlichen Identifikationsmerkmale das Erste Leasing Store der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH in Anspruch nimmt, gilt – unabhängig von seinem internen Rechtsverhältnis zu Kunden – gegenüber der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH als berechtigt, Angebote abzugeben. Die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH trifft insbesondere keine Verpflichtung, eine darüber hinausgehende Prüfung der Berechtigung des Kunden vorzunehmen.
5.5. Der Kunde haftet für Schäden, die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH durch eine schuldhafte Nichtbeachtung der Geheimhaltungspflicht oder durch eine sonstige vom Kunden verschuldete missbräuchliche Verwendung der persönlichen Identifikationsmerkmale entstehen.
5.6. Der Kunde hat die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH über jeden Missbrauch seiner persönlichen Identifikationsmerkmale unverzüglich schriftlich mittels Brief oder Telefax zu informieren. Die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH verpflichtet sich, auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden im Rahmen des üblichen Arbeitsablaufs die Sperre der persönlichen Identifikationsmerkmale und somit die Sperre des Zugangs zum Erste Leasing Store zu veranlassen.
5.7. Der Kunde hat weiters die Benützerführung und die Sicherheitshinweise des Erste Leasing Store zu befolgen.


6. AKTUALITÄT, RICHTIGKEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER BEREIT GESTELLTEN DATEN UND INFORMATIONEN
6.1. Obwohl ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH um die ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dem Kunden im Erste Leasing Store bereitgestellten und abrufbaren Daten und Informationen bemüht ist, bleiben diesbezüglich Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
6.2. Bei Differenzen zwischen dem Kunden postalisch zugeschickten Vertragsdaten oder Informationen und den Vertragsdaten oder Informationen, die im Rahmen des Erwerbes eines Fahrzeuges oder einer sonstigen Mobilie im Erste Leasing Store der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH dem Kunden zugänglich gemacht werden, gelten erstere als maßgeblich für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH.


7. HAFTUNG
7.1. Die ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH haftet für keinerlei Schäden, die dem Kunden im Rahmen seiner Teilnahme an dem Verwertungsportal Erste Leasing Store aus welchen Gründen immer entstehen.
7.2. Dieser generelle Haftungsausschluss gilt insbesondere für Unterbrechungen und Beschränkungen der Nutzungszeiten auf Seiten der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH, für Übermittlungsfehler auf welcher Seite immer, technische Probleme jeder Art auf Seiten des Kunden und höhere Gewalt.


8. DATENSCHUTZ
8.1. ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH verarbeitet im Rahmen des Verwertungsportals ausschließlich Kunden- oder Vertragsdaten, die sie bereits im Rahmen dieser Vereinbarung erhoben und verarbeitet hat, oder die von ihr noch zur Abwicklung eines Vertrages über das Verwertungsportal erhoben und verarbeitet werden. Die Verwendung der Kunden- und Vertragsdaten im Rahmen des Verwertungsportals erfolgt ausschließlich zum Zweck, dem Kunden die Verwertungsportalsleistungen zur Verfügung zu stellen.
8.2. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Kunden- und Vertragsdaten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, sodass deren Zugänglichmachung im Rahmen des Verwertungsportals erfolgen kann.
8.3. Der Kunde kann seine Zustimmung zur elektronischen Verarbeitung seiner Kunden- und Vertragsdaten im Rahmen des Verwertungsportals jederzeit schriftlich mittels Briefes oder Telefax widerrufen.


9. VEREINBARUNGSBEENDIGUNG
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann sowohl von der ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH als auch vom Kunden ohne Einhaltung einer Frist schriftlich aufgelöst werden. Bereits abgeschlossene Käufe werden durch die Auflösung nicht betroffen.


10. UNWIRKSAMKEIT EINER BESTIMMUNG
Sollte eine der Bestimmung dieser Vereinbarungen, aus welchen Gründen auch immer unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt jene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrages die Rechtsunwirksamkeit bedacht hätten.


11. ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
11.1. Auf das gegenständliche Rechtsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts anwendbar.
11.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Bestande und der Auflösung dieser Vereinbarung ist Wien (§ 104 JN).


12. KOMMUNIKATION
Die Ansprechpartner die befugt sind verbindliche Auskünfte zu geben und entgegenzunehmen sind bei:

• Kunde:
Ansprechpartner:...................................................................

Telefon:...................................................................

Mobil:...................................................................

Fax:...................................................................

E-Mail:...................................................................

UID:...................................................................

(Händlernummer ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH-intern):...................................................................

• ERSTE BANK UND SPARKASSEN LEASING GMBH
Ansprechpartner: Helene Linduska
Telefon: 050100/27619
E-Mail: helene.linduska@s-leasing.at




Wien, am...................................................................


ERSTE BANK UND SPARKASSEN
LEASING GMBH







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Helene Linduska


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(firmenmäßige Zeichnung)